Kinderbuchvergleich: Kühnert kontert FDP-Pläne

Im ZDF-Morgenmagazin sorgten die kontroversen Diskussionen zwischen SPD und FDP um die Rentenpolitik für Aufsehen. SPD-Generalsekretär Kühnert warnt eindringlich vor den Plänen der FDP zur Rentenreform.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen Fünf-Punkte-Entwurf für eine Haushaltswende vorstellen. Eine der darin enthaltenen Forderungen: die Abschaffung der "Rente mit 63". Von derartigen Einschränkungen hält Kevin Kühnert nichts. Im ZDF-"Morgenmagazin" stellte der SPD-Generalsekretär nun klar: "Wenn das Ziel am Ende ist, den Leuten einfach pauschal das Renteneintrittsalter hochzusetzen – dann nicht mit uns."

Er erklärte: "Wer heute mit 64 in Rente geht, hat oft nicht 45, sondern 48 oder 49 Jahre gearbeitet. Wenn man sich das vorstellt, als Handwerker oder als Pflegekraft: Da 'isch over', wie mal Wolfgang Schäuble gesagt hat. Die können dann einfach nicht mehr." Wer die sogenannte Rente mit 63 abschaffen wolle, schaffe damit "nicht einen Anreiz zu mehr Arbeit", bemängelte Kühnert. "Sondern der kürzt diesen Menschen damit die Rente."

Kühnert: Andere Anreize schaffen

Zwar gebe es durchaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eigentlich länger arbeiten könnten und derzeit vorzeitig in Rente gingen. Jene Menschen erreiche man jedoch auf andere Art und Weise: "Da muss man über Anreize reden. Aber die Anreize heißen aus Sicht der Sozialdemokratie eben Tarifbindung, Löhne und Arbeitszeiten und nicht, dass der Gesetzgeber kommt und den Leuten im Nacken sitzt."

Laut Kühnert sei es wichtig, den Menschen in puncto Rente eine gewisse "Planbarkeit" bieten zu können. "Da reden wir über Leute in ihren 40-ern, in ihren 50-ern. Die hatten häufig noch keine Möglichkeit, privat vorzusorgen", schilderte er. "Gucken Sie sich die Menschen im Osten an, weniger als zehn Prozent haben eine Betriebsrente beispielsweise." Zahlreiche Arbeitnehmer seien später auf die gesetzliche Rente angewiesen. "Wenn die nicht funktioniert, sieht es im Alter düster aus."

Will die FDP "eigentlich das Rentenrecht kaputt machen"?

Die aktuelle Rentendebatte habe mit dem Haushalt 2025 "überhaupt nichts zu tun", fügte Kühnert hinzu. Vielmehr handle es sich bei dem Vorstoß der FDP um "eine Ablenkungsdiskussion", kritisierte er: "Man soll nicht mit sachfremden Dingen begründen, wenn man eigentlich das Rentenrecht kaputt machen will."

Über den Fünf-Punkte-Plan des Koalitionspartners scherzte der SPD-Mann unter Bezugnahme auf einen Kinderbuch-Klassiker: "Wenn man ganz viel Wunschpunkte in Papiere schreibt, dann wird man irgendwann zum Sams. Aber man macht keine Politik."